Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer („Nutzer-AGB“)

Gegenstand der Nutzer-AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen QMed.Best GmbH, Agnesstraße 62, 80797 München (Impressum) und den Nutzern, die das Internetangebot auf der PBest-Plattform nutzen.

1. Präambel

PBest ist ein mitgliedschaftsbasiertes Arztbewertungsportal für teilnehmende Ärzte, Zahnärzte und weitere Heilbehandler, die auf der PBest-Plattform veröffentlicht sind, welches von der QMed.Best GmbH betrieben wird („PBest“ oder „Anbieter“ ).

2. Allgemeines

Als Dienstanbieter ist PBest gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz („TMG“) für eigene Inhalte auf der PBest-Plattform nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist PBest als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Sollte PBest auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch Inhalte auf der PBest-Plattform hingewiesen werden, wird PBest - vorbehaltlich umfassender Prüfung - diese unverzüglich entfernen.

3. Verlinkungen

PBest hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Internetangebote und ist weder verpflichtet noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

4. Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

5. Änderung oder Einstellung des Angebots

Der Anbieter behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

6. Fragefunktion

Unbeschränkt geschäftsfähige und natürliche Personen können als Nutzer unserer Webseite online Fragen an gelistete Heilbehandler richten (sog. Fragefunktion). Fragen können anonym gestellt werden bzw. eine anonymisierte Veröffentlichung der Inhalte kann untersagt werden. Der Nutzer soll den Inhalt seiner Fragen so detailliert wie möglich stellen und dabei keine persönlichen Daten nennen, die einen Dritten ermöglichen könnten, Rückschlüsse auf die Person des Nutzers zu ziehen

Mit der Nutzung der Fragefunktion überträgt der Nutzer grundsätzlich PBest an den Inhalten in Verbindung mit der Fragefunktion ein zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie ein unwiderrufliches Nutzungs- und Verwertungsrecht. Dies umfasst auch das Recht zur Veränderung, Vervielfältigung, Übersendung, Veröffentlichung und Weiterentwicklung sowie zur Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ohne Anspruch auf Vergütung. Eine solche Veröffentlichung erfolgt stets anonymisiert. Rückschlüsse auf die Person des Nutzers sind nicht möglich.

Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Nutzern ist es untersagt, auf unserer Webseite Inhalte zu veröffentlichen, welche gegen gesetzliche Verbote und/ oder die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Im übrigen gelten die Bewertungsrichtlinien analog für Inhalte der Fragefunktion, an die sich alle Nutzer halten müssen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Fragen und deren Antworten zu löschen oder zu editieren, falls diese nach Meinung des Anbieters gegen die vorliegenden Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Soweit der Nutzer gegen seine unter dieser Ziffer 6 genannten Pflichten verstößt, stellt der Nutzer den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer zur anonymen Veröffentlichung übermittelten Inhalte geltend machen. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleiben dem Anbieter vorbehalten. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche insbesondere durch sämtliche zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Anbieter durch die begründete Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

Die anonyme Veröffentlichung der Inhalte stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter diese Inhalte nicht zu Eigen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität sämtlicher Inhalte sowie deren Übermittlung an Heilbehandler und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen. Alle Inhalte bzw. interaktiven Module stellen keinesfalls eine ärztliche Beratung, individuelle Ferndiagnose oder Therapieempfehlung dar und können eine professionelle und persönliche Beratung vor Ort oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärztinnen und Ärzte nicht ersetzen. Mit Benutzung der Fragefunktion kommt auch kein Vertragsverhältnis, insbesondere auch kein Beratungsvertrag zwischen den Nutzern und dem Anbieter zustande. Vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen den Anbieter sind daher ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen können.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

Detaillierte Hinweise zur Haftung können Sie dem Haftungsausschluss entnehmen.

9. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.